Protokoll Gründungsversammlung TTIP

Protokoll

über die Gründungsversammlung „Bündnis STOPP TTIP“
Memmingen-Unterallgäu

Mittwoch, den 28.05.2014, 19.30 Uhr, Memmingen (Trachtenheim, Saal)

Im Vorfeld wurden von Rupert Reisinger verschiedene Unterlagen versandt, darunter eine vorläufige Tagesordnung. Diese wird in TOP 3 um den Punkt „kurze Vorstellung der Gruppen, Verbände, Parteien“ ergänzt. Weitere Ergänzungen werden nicht gewünscht.

TOP 1: Begrüßung / Organisatorisches

Rupert Reisinger begrüßt und erklärt kurz, wie es zu dem Wunsch, ein Bündnis gegen TTIP in der Region Memmingen-Unterallgäu, kam. Es gab eine Vorbesprechung mit VertreterInnen von attac, Mehr Demokratie, BN, Grüne und ÖDP. Weitere potentielle Bündnispartner wurden angesprochen, angeschrieben und abgefragt.

Das (Beschluss) Protokoll der Versammlung erstellt Gabriela Schimmer-Göresz.
Die Diskussionsleitung übernimmt Rupert Reisinger.

Es wird eine Teilnehmerliste durchgereicht, in die sich die Anwesenden, die das Bündnis stärken wollen, eintragen. Rücklauf an Rupert.

TOP 2: Kurzvorträge TTIP

Es sprechen
Rupert: allgemein und zu den Schiedsstellen
Gerd: Gefahren für die Demokratie
Harald: Natur- und Umweltschutz
Corinna: Energie
Gabi: Hinweise zu den weiteren Abkommen TiSA, CETA, AKP

TOP 3: Vorstellung Gruppen / Organisations-Grundsätze

Es machen mit und stellen sich, soweit anwesend, vor:

Agrarbündnis Unterallgäu/Memmingen mit den angeschlossenen Verbänden,
die Rupert benennt (niemand anwesend, Rupert schreibt sie einzeln an!)
attac Memmingen/Illerwinkel (Rupert u.a.)
Bund Naturschutz, Kreisgruppe und Ortsgruppe (Harald)
Bündnis 90/Die Grünen, KV Memmingen (Corinna u.a.)
Bündnis 90/Die Grünen, KV Unterallgäu (Doris u.a.)
Die Linke (Heinz)
KAB, KV Memmingen (Kai Kaiser)
Mehr Demokratie (Gerd)
Naturheilverein Memmingen und Umgebung (Christiane Wilhelm u.a.)
Ökologisch-Demokratische Partei, KV Memmingen-Unterallgäu (Gabi u.a.)
Piraten KV UA/MM (Christian Haas)
ReWiG Allgäu (Peter Scharl)
Nachhaltiges Allgäu (Peter Scharl)

Weiter angefragt:
Gewerkschaften (verdi, DGB, GEW). Antwort steht noch aus.
Jugendverbände. Antwort steht noch aus.
Firmen, wie z.B. Rapunzel, Kling Naturkost u. ä. Antworten stehen noch aus.
Wir bleiben dran und die Anwesenden werden gebeten, potentielle weitere Ansprechpartner zu benennen bzw. selbst nachzufragen.

Der Beitritt zum Bündnis muss verbindlich erklärt werden. Rupert verteilt hierzu Formulare. Auch braucht das Bündnis verbindliche Grundsätze für die Zusammenarbeit.

Top 4: Organisationsgrundsätze:

Das vorliegende Blatt „Grundsätze der Bündnisarbeit“ wird Punkt für Punkt besprochen.

1. O.K.
2. O.K.

3.
Es wird die Anzahl des Sprecher-Teams diskutiert und bereits einige Personen für verschiedene Aufgaben vorgeschlagen. Festlegung und Wahl nach Abstimmung der Grundsätze.

4.
Jochen erhebt einen Einwand. Es wird kurz diskutiert. Man legt sich auf 2 Tage (Widerspruch) fest. Ein Widerspruch wird allen im Mail-Verteiler mitgeteilt und im Sprecher-Team diskutiert. Das Team entscheidet und teilt das Ergebnis allen mit. Ist sich das Team nicht einig, wird beim nächsten „Plenum“ eine Entscheidung herbeigeführt.

5. einheitliches Erscheinungsbild:

Wir sind uns einig, dass das Erscheinungsbild wichtig ist, weil es Aufmerksam für das Thema erzeugen soll. Jochen findet das Logo noch nicht optimal. Er schlägt vor, gemeinsam mit weiteren Interessierten eine kleine Arbeitsgruppe zu bilden und Vorschläge zu liefern.

Dirk Böttcher findet den Slogan „Fairer Welthandel statt Freihandel“ nicht passend. Es könnte in der Wahrnehmung eine Reduzierung auf die Waren der Weltläden stattfinden. Dabei gehe es um weit mehr.

Es wird angeregt, evtl. ein bundesweit einheitliches Logo zu übernehmen. „TTIP unfairhandelbar“.

Vorschlag Walter:
Die Arbeitsgruppe um Jochen bekommt den Auftrag, innerhalb von 10 Tagen auf Basis „TTIP unfairhandelbar“ Vorschläge zu erarbeiten und zur Abstimmung ins nächste Plenum zu bringen.
Das nächste Plenum wäre zu spät, weshalb es eine E-Mail-Abstimmung geben soll.

Flyer:
Ein gemeinsamer Flyer soll entwickelt werden.

Weitere Vorschläge:
Eigene Unterschriftslisten und/oder Protestpostkarten an Politiker. Siehe auch weiter unten zu TOP 5.

6. O.K.
7. und 8. werden zusammengelegt. Hier soll die gleiche Regelung wie oben unter Ziff. 4 gelten.

9. Kosten:
Es werden verschiedene Vorschläge eingebracht, von „Hut herumgehen lassen“ bis zur absoluten Freiwilligkeit. Es sollte jeder Organisation überlassen werden, wie viel sie bestreiten will oder kann. Es sollen zusätzlich Sponsoren gesucht werden.
Die finanziellen Beiträge müssen u. U. erst noch durch Vorstände „abgesegnet“ werden.

Vorschlag Christian: Maximal-Budget von beispielsweise 2.000 Euro.

Wir sind uns einig, dass nicht unerhebliche Kosten auf das Bündnis zukommen werden (z.B. Anschaffung Info-Stand-Ausrüstung, Flyer, weitergehende Informationen, kleine Geschenke für Kinder, Saal-Mieten, evtl. Anzeigen, evtl. Referenten etc.).

Wir verständigen uns auf folgendes:
Jede Organisation bringt zwischen 50,00 und 200,00 € ein.
Jedes Einzelmitglied soll zwischen 10,00 und 20,00 € beisteuern.

Mitteilungen so schnell wie möglich an den Sprecher.

Es wird die Frage gestellt, was mit nicht verbrauchtem Geld passiert, wenn sich das Bündnis erledigt hat. Sollte dieser Umstand eintreten, soll sich das Sprecher-Team hierzu Gedanken machen und dem Plenum Vorschläge unterbreiten.

Wahl des Teams:

Die Zahl der vorgeschlagenen Personen (4) wird erhöht. Es werden per Akklamation gewählt (jeweils einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen)

Sprecher: Rupert Reisinger (attac)
stv. Sprecherin: Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)
Kasse: Christian Haas (Piraten)
Kontakte: Gerd-Maria Hoffmann (Mehr Demokratie)
Presse: Dieter Klamert (?)
Internet: Jochen Diefenthaler (Grüne)

TOP 5: Aktionen:

1. Info-Veranstaltung mit dem Referenten Roman Huber von Mehr Demokratie
am Mittwoch, den 25. Juni 2014 um 20.00 Uhr (kleiner Saal Stadthalle)

Wer übernimmt die Reservierung?
Ausweichraum, falls Stadthalle bereits vergeben? (Dampfsäg? …..)
Wird vom Sprecherteam auf der nächsten Sitzung besprochen und organisiert

2. Info-Stände
Angedacht ab Samstag, den 21. Juni 2014, jeweils von …… bis …… Fuzo MM. Standort?
Es gibt immer einen Verantwortliche je Samstag, ansonsten wechselnde Besetzungen nach freier Zeiteinteilung. Dazu Erstellung einer Excel-Liste.
Wir in der nächsten Sprecherteam-Sitzung besprochen.
Info-Stand-Ausstattung noch genau festlegen. (Tisch, Banner, Roll-Ups, Material, interaktive Angebot, wie z.B. Unterschriftslisten, Protestkarten, Quiz mit Preisen, Glücksrad??)

3. Demo
soll für den Herbst (Datum?) geplant werden.

4. Podiumsdiskussion/en:
Evtl. VHS, evtl. Stadtjugendring, evtl. Schülermitverwaltung, evtl. ??)

5. Weitere Vorschläge:

September: Stand bei Rapunzel beim Herbstfest (tausende von Besucher). Rupert klärt.

November: Naturheiltage Stadthalle Memmingen. Matthias Ressler bietet an, für das Bündnis eine Standfläche zu reservieren. Weitere Orga muss selber geleistet werden. Daran denken, dass dies dann evtl. im Programm- bzw. Ausstellerheft bereits erwähnt wird.

ReWig: Peter teilt mit, dass im Heft „Nachhaltiges Allgäu“ in der Ausgabe 3/2014 2 Seiten
für das Bündnis reserviert sind. (Redaktionsschluss wann? Schreibumfang?)
Außerdem kann in der Pfaffengasse 10 jederzeit Material ausgelegt werden.

Weitere Unterstützer ansprechen:

Lehrer sollen Schüler ansprechen.
Stadtjugendring / Schülermitverwaltung
Kreisjugendring (Martin Hurter)
An Schulen gehen.
Kirchliche Jugend ansprechen und gewinnen.
IG Metall vor Ort.
Kirchen? Rupert teilt mit, dass die beiden Kirchen kontaktiert wurden, jedoch noch keine Antwort vorliegt.

Weiter nachdenken und Ergebnisse an Rupert melden.

TOP 6 Materialien / Auftreten:

Sobald das Logo fest steht, kann z.B. ein Banner und ein Roll-Up beauftragt werden.

Internetseite
wird als notwendig erachtet. Jochen berichtet, dass gute Domain-Namen bereits vergeben seien. Er hat eine Reservierung, die aber nicht optimal sei. Jochen, Christian und Peter recherchieren, was möglich ist und machen Vorschläge.
Peter empfiehlt, mit wordpress zu arbeiten. Jochen würde bei entsprechender Hilfe (z.B. durch Christian) an der Entstehung mitwirken und die spätere Betreuung übernehmen.

Angesprochen wird noch, eine Mailing-Liste zu benutzen, wo zentral E-Mail-Adressen gespeichert werden.

Flyer muss erarbeitet werden.
Das von Rupert vorgeschlagene Quiz findet Zustimmung.
Sonnenschutzhütchen werden abgelehnt.
Luftballons werden durch Kinder besser angenommen.
Alternative Werbemittel recherchieren. Sponsoren finden.
Weiter nachdenken und Ergebnisse an Rupert melden.

TOP 7 Sonstiges:

Speziell in Bezug auf die Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge (Privatisierungsbemühungen auch im Bereich der Beschaffung) wird von Alex ein Bürgerbegehren angeregt. Gabi meint, dass zunächst eine Stufe tiefer, nämlich mit einem interfraktionellen Antrag versucht werden sollte, den Stadtrat zu einer Resolution zu bewegen.

Bedauerlich, dass die Presse trotz Einladung und Telefonat nicht gekommen ist. Presseartikel über die Gründung erstellen und den Presseverteilung noch genau definieren.
Sprecherteam bespricht den Umgang mit der Presse.

Wichtig: Erstes Treffen des Teams:

Mittwoch, den 03. Juni 2014, 19.30 Uhr, wieder Trachtenheim.

Der Termin für das nächste Plenum muss noch festgelegt werden, ebenso wie das Lokal. (Trachtenheim: Montag Ruhetag, Dienstag Sänger im Saal).
Vielleicht noch den geeigneten Wochentag festlegen und vielleicht örtlich auch mal an verschiedenen Orten im Landkreis tagen. Wäre gut für weitere Unterstützer.
Das Sprecherteam legt auf seiner nächsten Sitzung den Termin und den Ort fest und teilt es allen mit.

Ende gegen 22.15 Uhr

Weiler, den 29.05.2014

für’s Protokoll

(Gabriela Schimmer-Göresz)

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