Rede auf Demo am 26.4.2014 gegen Rechts

Mein Name ist Rupert Reisinger

Ich spreche für attac Memmingen / Illerwinkel
attac ist Mitglied vom Bündnis gegen Rechts in Memmingen.

In Bayern wird die Haltung gegen Rechtsradikalismus im Wesentlichen von zwei Meinungen bestimmt:

1. in Bayern gibt es keine Rechten und damit keine Probleme – Punkt! Die Rechten gibt es hauptsächlich in den neuen Bundesländern

2. Wenn es dann doch mal Veranstaltungen der Rechten gibt, muss man diese totschweigen. Argumentiert wird damit, den rechten kein öffentliches Forum zu geben und Angst hat man vor den Linken (Chaoten).

Beide Meinungen sind so falsch wie sie gefährlich sind!

In Bayern gibt es sehr wohl ein breit angelegtes, gut vernetztes System der rechten Gruppierungen. Fünf der neun NSU Morde geschahen in Bayern.

Wegschauen hat eine lange und fatale Tradition in Bayern.

Henning Homann, SPD Abgeordneter der SPD im sächsischen Landtag und Rechtsextremismus-Experte führte bei seinem Besuch letztes Jahr in Memmingen aus, dass viele der sächsischen Führungskräfte aus Bayern kommen und viel Geld aus Bayern nach Sachsen und Thüringen fließt.

Deswegen die dringende Forderung an alle politisch Verantwortlichen: hört endlich auf, das Problem Rechtsextremismus in Bayern zu verharmlosen! Hört hier in Memmingen auf, Rechtsextrtemismus zu verschweigen!

Genauso fatal ist es, Veranstaltungen der Rechten tot zu schweigen. Auch dies hat Henning Homann sehr eindringlich dargestellt. Jede Veranstaltung muss publik gemacht werden und zwar rechtzeitig. Nut so kann sich die Zivilgesellschaft – nur so können wir – wie die wir hier stehen – denen zeigen: so nicht!
Nur so können wir zeigen: diese Haltung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

In Memmingen finden immer wieder Veranstaltungen der NPD statt, zuletzt im August 2011 zum „Tag der Heimat“ in der kleinen Stadthalle.
Wir von attac waren mit anderen auf dieser Veranstaltung anwesend.
Von Rednern der NPD wurde öfters betont, dass sie Memmingen zum Zentrum ihrer Aktivitäten in Schwaben machen wollen. Sie sagten, nirgends seien so leicht städtische Räume zu bekommen wie in Memmingen!

Dies muss aufhören. Es gibt genügend Beispiele, wie sich Bürgermeister und Gemeinden gegen rechte Versammlungen wehren!

Dem gilt es mit aller Entschiedenheit und dem gemeinsamen Engagement aller Parteien und öffentlicher Gruppen entgegen zu treten.
Überall, wo sich die NPD und andere rechtsextreme Gruppen zeigen, muss öffentlicher Protest entgegengestellt werden.

Gerade in unsicheren Zeiten wie wir sie zur Zeit mit der Finanzkrise erleben, ist es besonders wichtig, die Demokratie zu stärken. Zu viele sind für „einfache Wahrheiten“ sehr anfällig.
So glauben 36,9% Ausländer kämen nur deswegen um den Sozialstaat auszunutzen. Ausländerfeindliche Ressentiments finden sehr schnell allgemeine Zustimmung.
15.4 % glauben, dass Deutschland mit einer starken Hand regiert werden müsse – ein kleiner Führer schade nicht.
Diese Zahlen stammen von einem Forschungsteam Uni Leipzig.

Um diese Menschen geht es.
Ihnen muss gezeigt werden, dass die Versprechungen der Rechten hohl und verbrecherisch sind und dass Demokratie und Beteiligung am öffentlichen Leben den Menschen nutzt, Sinn macht und noch dazu Spaß machen kann.

Zwei Beispiele aus den neuen Bundesländern, wie Rechtsextremismus begegnet werden muss:
die ich erlebt, bzw. in der dortigen Presse gelesen haben:

Am 07. September letzten Jahres waren wir in Prenzlau, Brandenburg, Landkreis Uckermark, Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fand eine Veranstaltung für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit statt, organisiert von der Stadt selbst , Geschäftsbereich Bürgermeister.

Hier der Aufruf auf der Internstseite der Stadt Prenzlau, Zitat:
„Hinzuschauen statt wegzuschauen, erklären anstatt Unwissenheit zu ertragen, zu diskutieren statt zu schweigen –
– bereits bei jedem Anflug von Fremdenfeindlichkeit, von Intoleranz, von Ausgrenzung, ist es wichtig, Position zu beziehen, sich zu artikulieren und vor allem zu sensibilisieren. “ Zitat Ende

Es gab Stände auf dem Marktplatz.
Die beteiligten Gruppen waren: Gewerkschaften, SPD, Die Linke, CDU, FDP, Junge Gemeinde Prenzlau, Schwedter Bündnis gegen Rechtsextremismus, die Rote Hilfe Greifswald und die Prenzlauer Antifa.

Ein Bündnis dieser Art ist bei uns hier schwer vorstellbar!

Zweites Beispiel aus Thüringen, in einem Dorf bei Erfurt letztes Jahr im Herbst:
Die NPD veranstaltete ein Fest im Dorf mit Musik, Ausschank, Hüpfburg für Kinder und mehr
Um die Veranstaltung nicht den Rechten zu überlassen, waren anwesend: der Bürgermeister, fast alle Gemeinderäte, die Innenministerin von Thüringen, der evangelische Pfarrer.
Es ist entscheidend, dass sich die demokratische Öffentlichkeit zeigt und signalisiert, rechte Meinungen immer und überall zu bekämpfen.

Wir fordern für Memmingen:

– allen rechten Gruppierungen muss es unmöglich gemacht werden, öffentliche Gebäude für ihre Veranstaltungen zu bekommen

– über alle bekannten Aktivitäten rechter Gruppierungen muss die Öffentlichkeit informiert werden, damit sich Bürgerinnen und Bürger gegen diese Veranstaltungen wehren können.

– bei Veranstaltungen der NPD oder anderer Organisationen müssen Personen des öffentlichen Lebens wie Bürgermeister, Stadträte, Gewerkschafter, Pfarrer … anwesend sein, um zu zeigen, dass die Aktivitäten wahrgenommen werden und dass wir uns diesem Gedankengut entschieden entgegensetzten.

– und wir fordern einen Stelle in der Stadtverwaltung zur Beobachtung und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Es muss einen Ansprechpartner geben, wohin alles gemeldet wird und wo es dann auch die entsprechenden Informationen gibt!

Zum Schluss noch ein Appell:

Geht am 25 MAI bei der Europawahl wählen!
Es ist zu befürchten, dass die rechten und rechtspopulisitschen Parteien einen starken Zulauf bekommen. Dies ist eine große Gefahr für Europa.
Nur wenn die Demokraten wählen gehen und die fortschrittlichen Parteien stärken, kann dem Einhalt geboten werden.

Danke fürs Zuhören und Danke an alle die diese Veranstaltung organisiert haben und die dazu beigetragen haben.!

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