Ausstellung Steueroasen – Mail mit Stadt

——————MAIL von Herrn Langer an uns (14.10.2011)—————-
Sehr geehrter Herr Reisinger,
es ist Tatsache, dass das Ausstellungsthema mit dem Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ ein politisches Thema (siehe auch Wahl der Piratenpartei in Berlin) ist.
Politische Parteien als auch Veranstaltungen mit politisch orientierten Themen sind aufgrund der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes nicht in öffentlichen Verwaltungsgebäuden zugelassen. Hierzu gehört auch die Stadtbücherei.
Deshalb ist auch nach nochmaliger Prüfung die Abhaltung der von Ihnen geplanten Ausstellung mit dem Thema „Bedingungslosen Grundeinkommen“ in der Stadtbibliothek nicht möglich.
Es ist kein grundsätzlicher Ausschluss für die Stadtbücherei sondern nur für politische Themenbereiche.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Memmingen
Hauptamt
Langer

————-MAIL am Montag den 26.09.2011 an Langer, Stadt————
Betreff: Re: Ihre Anfrage zur Ausstellung in der Memminger Stadtbücherei

Sehr geehrter Herr Langer,
Entschuldigen Sie die späte Antwort. Zur Zeit bin ich beruflich sehr eingespannt!
Wir von attak finden es sehr schade, dass unsere geplante Ausstellung in der Stadtbücherei nicht möglich erscheint.
Es stellt sich uns nun die Frage, ob dies generell gilt, oder an dem vorgeschlagenen Thema scheitert.
Die Situation im vorigen Jahr war folgende:
Wir haben bei der Stadt nachgefragt, ob wir eventuell eine
Ausstellung in der Rathaushalle machen können. Daraufhin wurde uns
von der Stadt angeboten, die Ausstellung doch in der Stadtbücherei zu
präsentieren. Wir waren von dieser Lösung begeistert, zudem uns noch mitgeteilt wurde, dass Oberbürgermeister Dr. Holzinger
die Ausstellung gerne eröffnen und die Pressestelle einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit übernehmen würde.
Die Ausstellung war dann auch ein Erfolg. Herr Schneider und auch die
Stadtverwaltung meinten, dass weitere Ausstellungen möglich seien.
Wir wissen, dass die Pressestelle keine externen Veranstaltungen organisiert und sind selbstverständlich gerne
bereit in zukünftigen Fällen, die vollständige Organisation selbst zu übernehmen.
Die Stadtbücherei ist neben Unterhaltung auch ein Ort der Bildung.
Ausstellungen inmitten von Büchern ist eine Erweiterung des Programms
für die Besucher der Stadtbücherei.
Das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist – wie Sie schreiben –
tatsächlich ein Thema von großem Interesse und wird von vielen Mitbürgern unterschiedlichster Couleur diskutiert.
Von daher wäre es auch ein interessantes Diskussionsangebot an die Memminger Bürger und somit im Interesse der Bücherei – Besucher.
Unserer Ansicht nach sehen wir hinsichtlich der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes keinen Unterschied zwischen den Themen „Steueroasen und Steuerflucht“ und „Grundeinkommen“, da letzteres überparteilich bis hinein ins konservative Lager diskutiert wird.
Wir möchten Sie deshalb bitten, Ihre Entscheidung zu überdenken und hören gerne wieder von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Rupert Reisinger
für attac Memmingen/Illerwinkel

————-MAIL von Herrn Langer am 09 09 2011————-

Sehr geehrter Herr Reisinger,
über Frau Mayer von der Pressestelle haben Sie nachgefragt, ob für den November eine Ausstellung in der Stadtbibliothek zum Thema „Bedingungslosen Grundeinkommen“ und seitens der Pressestelle eine Zuarbeitung möglich ist.
Grundsätzlich organisiert die Pressestelle keine externen Veranstaltungen. Aufgrund der Erstveranstaltung im vergangenen Jahr unter Einbindung des Oberbürgermeisters bei der Ausstellungseröffnung war ausnahmsweise eine größere Übernahme von organisatorischen Tätigkeiten mit entsprechenden Vorarbeiten akzeptiert.
Problematisch sehen wir das Thema „Bedingunslosen Grundeinkommen“. Hier geben Sie ein Thema vor das durchaus aktuell in der politischen Diskussion ist. Politische Parteien als auch Veranstaltungen mit politisch orientierten Themen sind aufgrund der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes nicht in öffentlichen Verwaltungsgebäuden zugelassen. Insofern ist die Abhaltung der von Ihnen geplanten Ausstellung mit dem Thema „Bedingungslosen Grundeinkommen“ in der Stadtbibliothek nicht möglich.
Alternativ bietet sich aber ggf. die Stadthalle für Ihre Ausstellung an (Anfrage über die Stadtinformation unter 850-172) oder das Maximilian-Kolbe-Haus in der Ulmerstraße.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Memmingen
Hauptamt
Langer
Verwaltungsrat

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