Stellungnahme attac zu Atompolitik

Opposition darf nicht in schwarz-gelbe Atomfalle tappen.

Energiewende nur gegen die Lobby der Atomkonzerne möglich

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag erstmals die schwarz-gelben Pläne zum Atomausstieg. Währenddessen errichten in Brokdorf Aktive bereits die Camps, in denen zu Pfingsten Hunderte von Atomkraftgegnern für mehrtägige Sitzblockaden vor dem AKW erwartet werden.

Attac kritisiert die im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte der Atomgesetz-Novelle scharf und fordert die Opposition auf, gegen die Regierungspläne zu stimmen. Dieses Gesetz ist völlig unzureichend. Mehr als zehn weitere Jahre Atomrisiko und Müll, eine erneute Begünstigung der großen Atomkonzerne, ein jederzeit rückholbarer Ausstieg und kein Verbot neuer Kohlekraftwerke – das sind nur einige der gravierenden Mängel. Der Ausstieg jetzt ist nötig und möglich – aber nur gegen die Atomlobby.

Die Regierungspläne dagegen werden die Dominanz der großen Stromkonzerne weiter zementieren: Großanlagen werden gefördert, dezentrale Erneuerbare Energien ausgebremst. Während die Folgekosten und die Risiken der Atomkraft von der Allgemeinheit und den künftigen Generationen getragen werden, dürfen die Konzerne noch jahrelang fette Gewinne mit Atomkraft machen und sich zugleich ihre Dominanz auch bei der künftigen Energieversorgung sichern.

Attac fordert, die großen Energiekonzerne zu zerlegen und die Stromerzeugung in die Verantwortung von demokratisch kontrollierten Stadtwerken und Bürgergenossenschaften zu geben. Eine Atomgesetz-Novelle im Interesse der Bürgerschaft darf keine Entschädigung für die Konzerne vorsehen; statt der Bürger müssen die Verursacher für Atommüll, den Abriss von AKWs und die Haftpflichtabgabe zahlen. Dezentralen Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung ist Vorrang einzuräumen, neue Kohlekraftwerke müssen verboten und der rasche Ausstieg aus der Fossilwirtschaft angegangen werden.

Es gibt keinen Atom-Konsens. Nach 30 Jahren erbitterten Kampfes der Anti-Atom-Bewegung geben wir uns nicht mit 2022 zufrieden, wenn ein viel früherer Ausstieg realistisch ist. Das AKW Brokdorf wird am Samstag für eine Revision heruntergefahren. Ziel der Blockaden ab Pfingsten ist es, dass das AKW danach nicht wieder ans Netz geht. Attac unterstützt in einem breiten Bündnis die von x-tausendmal quer organisierte gewaltfreie Blockade in Brokdorf.

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