Rede Mahnwache 13.06.11

Worte zur 12. Mahnwache am 13. Juni von Wolfgang Weiss
Danke an Euch Mitmahnende die Ihr heute auf dem Memminger Marktplatz zusammen gekommen seid, am 94-ten Tage nach den Katastrophen von Fukushima. Mein Name ist Wolfgang Weiss. Ich bin ein Vertreter des Bündnisses für ein regeneratives Memmingen.

Wieder ist eine Woche vergangen in der kein Abnehmen sondern weitere schreckliche Zuspitzungen über die Folgen des atomaren Restrisikos uns aus Japan erreichten. Wieder musste die Betreiberfirma Tepco einräumen, dass alles viel schlimmer ist als von Tepco vorher zugegeben wurde. Die Kernschmelzen brodeln weiter vor sich hin und Radioaktivität ungeahnten Ausmaßes wird zunehmend freigesetzt. Strontium im vielfachen Grenzwert ist im Grundwasser. Das lässt für die Menschen dort nichts Gutes erwarten für die Zukunft. Muss die Schutzzone jetzt erweitert werden Fragen sich die Bürger, denn bei radioaktiven Wasser hilft auch kein Abkochen. Dennoch Erstaunlich wie ruhig die Menschen sich verhalten, ist irgendwie unverständlich für uns, aber die Demonstranten nehmen stetig zu, auch bedingt durch eine überbordende Bürokratie die Hilfe erschwert. Aber es ist auch schwer eine radioaktive Gefahr für Leib und Leben wahrzunehmen, für die der Mensch kein Organ hat und nur seinen Verstand und Messgeräte dagegen einsetzen kann und deren oft tödlichen Folgen erst nach Jahren und Jahrzenten auftreten.
Am Pfingstsamstag den 11. Juni wurde der dritte Monatstag um 14.47 Ortszeit mit einer landesweiten Schweigeminute begangen.

Was ist denn diese Woche politisch bei uns geschehen? Die Berliner Akteure sind im hektischer Tu mit dem Atomausstieg beschäftigt, so schön so gut, aber in der Hektik wird vieles Übersehen und ist wohl dem geschuldet, dass Nachdenken und Nachfragen weitgehend ausbleibt. Worüber streitet denn die Regierung Merkel mit den anderen Akteuren. Die Schwarz-Gelbe Regierung sagt, der Ausstieg müsse mindestens 10 Jahre andauern und ginge nur mit vermehrt zu bauenden fossilen Kraftwerken wie Kohle und Gas, sowie mit Großanlagen der erneuerbaren Energien wie Off-Shore Windanlagen, Desertec-Wüstenstrom usw. und dafür müssten 1000sende Kilometer an Stromleitungen gebaut werden und das wird der Wirtschaft den Bürgern viel Geld kosten. Da das Gas teurer ist als Kohle soll vermehrt Braunkohle eingesetzt werden. Das macht aber unser Klimaschutzziele von einer erwarteten Reduzierung von 40% bis 2020 kaputt, da letztes Jahr wieder mehr CO2 ausgestoßen wurde als im Klimaplan vorgesehen war, aber das muss man vorübergehend in Kauf nehmen sagen Sie bis die neueren Kohlekraftwerke richtig wirken?

Vorgesehen als Gegenmaßnahmen ist, keine Begrenzung des ungehemmten Auto- und des Flugverkehres, keine Stärkung der Bahn, der Nahverkehrssysteme, kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, keine verstärken Abgasgrenzwerte, keine Begrenzung des Umbruches von Wiesen zum Acker, um CO2 zu senken, keine Förderung der Solarfreiflächen mehr, die im Gegensatz zum Biogas eine Stromleistung von 20 zu 1 gegenüber Biogas auf derselben Fläche ausweisen, eine weitere verstärkte Kürzung von Dachsolaranlagen, keine verstärkte Renaturierung von Mooren hin zu CO2 Speichern, eine weiter verminderte Förderung von energetischer Sanierung von Altbauten, die 40% der Energiemenge verschlingen, bis 2010 sind 2 Milliarden jährlich an Förderung in die energetischen Gebäudesanierung geflossen und das war schon wenig, 2011 sind nur noch 437 Millionen vorgesehen und für 2012 sind überhaupt keine Förderung im Haushaltsplan aufgeführt, weiter kein Verbot gegen den Stand-by-Modus bei Elektrogeräten die mehr als 1 AKW benötigen. Geothermie wird überhaupt nicht genannt. Im Herbst 2010 ist noch das Ziel der Erneuerbaren, bei der AKW-Laufzeitverlängerung von 35% bis 2020 genannt worden. Nach der eingeleiteten Energiewende hin zu den Erneuerbaren wird jetzt das Erneuerbare-Energieziel bis 2020 mit 35 % festgeschrieben, einfach toll, sieht so eine Energiewende zu den Erneuerbaren aus, dass alles bleibt wie es ist, nur leere der Worthülsen der Beschwichtigung sonst nichts. Viel Worte und das Gegenteil tun was Politik sagt.

Schwarz-Gelb will also wie bisher, die Großstrukturen der vier großen Energie-Erzeuger zementieren und weiter im großen Stil wertvolle Energie ineffizient verschleudern und nicht austauschen, gegen kleinräumige regionale Verbundnetze von kommunalen Erzeugern und Bürgerenergie-Gemeinschaften mit Kraftwärmekoppelung, kleinen Block-Heiz-Kraftwerken und energetischen Baumaßnahmen, die keine tausenden vom Kilometern an neuen Leitungen benötigen, sondern nur sinnvolle Leitungsverknüpfungen der regionalen Verbundnetze. Wollen weiter das maßlose Gewinnstreben der großen Vier, die sich 80% des Strommarktes teilen und letztes Jahr 22 Milliarden an Gewinnen gemacht haben, nicht begrenzen. Das Bedeutet pro Familie in Deutschland sind im Jahr etwa 350 Euro der Stromrechnung Gewinnanteile der großen Vier und uns sagen sie, der Strom ist deshalb so teuer wegen der Förderung der Erneuerbaren, die jetzt im Jahr pro Familie auf bis zu 90 Euro in 2011 steigen kann, den wir ja selbst bezahlen als unseren Beitrag für die Energiewende und nicht die Konzerne und nicht die Politik, die davon noch profitieren, da sie bei viel Wind und Sonne ihre eigenen Kraftwerke zurückfahren und stattdessen erneuerbare zu günstigen Tarifen an der Leipziger Strombörse einkaufen. Welch eine grandiose Verdrehung der Tatsachen die einer Volksverdummung gleich kommt.

Schwarz-Gelb sagt, so stand es im Spiegel: Das Ziel unseres Energiekonzeptes ist von Anfang an der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir stehen für einen Ausstieg mit Vernunft und für eine Energieversorgung, die sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein muss. Es ist bei den erneuerbaren Energien auf wettbewerbliche Elemente zu achten und die Überförderung der Solarenergie ist zurückzufahren. Um die Gefahr von Engpässen zu begegnen sollen AKWs als stille Reserve vorgehalten werden. Um die abgeschalteten AKWs zu ersetzen, müssen verstärkt Gas und Kohlekraftwerke gebaut und betrieben werden. Es werden kürzere Planungszeiten für diese Alternativ-Kraftwerke , welch ein Wort Alternativ-Kraftwerke, was für eine Dinosaurier- Technologie, eingeleitet werden und gleichzeitig müssen die Überlandleitungen kräftig ausgebaut werden um die Leitungspanungen stabil zu halten, damit die Lichter nicht ausgehen, oder andererseits bei Zuviel erneuerbaren Strom überlastet werden und zusammen brechen, weil die Kohle- und AKW-Kraftwerke nicht flexibel anpassbar sind. Deshalb müssen sich die Bürger auf höhere Strompreise einstellen. Eine Haftplicht für die weiterlaufenden AKWs und Sicherheit Nachrüstungen sind weiterhin nicht vorgesehen. So sieht also der Weg der Regierung ins erneuerbare Zeitalter aus. Es ist mir auch nicht vermittelbar, dass Kohle und Gaskraftwerke als Erneuerbare und Klimafreundlich anzusehen sind.

Ein abwürgen der Erneuerbaren mit einer starken Bevorzugung von Großanlagen der Erneuerbaren die Unsummen an Kapital verschlingen und kaum Bürgerenergie-Gemeinschaften ein Mitwirken geben. Einen verstärkten Ausbau von Klimakiller-Kohlekraftwerken mit CCS Technik und Verpressung im Untergrund, ist die neue Brücke in die Zukunft. Der Teufel Atomkraft wird zurück gedrängt um vom Beelzebub Klimakiller ersetzt zu werden. Schöne schreckliche Aussichten für die Zukunft und da beklagt sich die Regierung wegen der Politikverdrossenheit im Lande. Es genügt eben nicht nur zu sagen Ihr habt jetzt was ihr wollt, wir schalten vielleicht ab, in 10 oder mehr Jahren, vielleicht klapp es dann doch noch 2013 mit einer Wiederwahl von Schwarz-Gelb und die Energiekarten werden neu gemischt. Zur Erinnerung 2001 standen wir schon einmal vor derselben Situation. Auch hier wurde Argumentiert man benötige über 10 Jahre Zeit bis die Erneuerbaren so weit sind, und? – haben die Konzerne die 10 Jahre benützt um die Erneuerbaren voran zu bringen, nein im Gegenteil, alles was nur ging wurde blockiert um die unliebsame Konkurrenz abzuwürgen und ein Hoffen auf eine konzernhörige Politik, die dann alles wieder zurecht rückt. Wie die Kartellbehörde im Januar 2011 in einer Studie festgestellt hat, sind die in Deutschland vorherrschenden Strukturen auffällig für missbräuchliche Verhaltensweisen der Machtbeherrschenden Energiekonzerne geeignet, Die europäische Kommission hatte schon von 2003 bis 2005 den Verdacht , dass die großen Vier in Deutschland, Stromkapazitäten zurück halten um die Strompreise künstlich hoch zu halten. Wie wird hier der Bürger verschaukelt und den Konzernen werden die Milliardengewinne ermöglicht, zum Schaden des Bürgers und mit den zu erwartenden Klimakatstrophen erkauft, das alles bisher da gewesene in den Schatten stellen wird. Hier werden Bürger die damals und heute angetreten sind um mutig die Energiewende voranzubringen, werden hier vom Mutbürger zum Wutbürger gemacht. Das geht gegen die Bürgerinitiativen und die daraus entstehenden Atom- und Klimakritischen Verbände und Parteien die seit etwa 40 Jahren gegen eine verfehlte Energie und Klimapolitik für eine bessere Zukunft gearbeitet haben die sich verschaukelt, hintergangen sehen. Was hat Merkel nach Fukushima gesagt: Ich habe für mich eine neue Bewertung vorgenommen. Für sich eine Neubewertung und fürs Volk?- weiter mit der verfehlten Energie und Klimapolitik der Großkonzerne zum Schaden der Bürger. Nochmal die Energiewende mit dem Abschalten der AKWs, darf nicht mit Klimakillern und Konzern-Großtechnologie vollzogen werden, wie es uns Schwarz-Gelb als Zukunftspolitik verkaufen will. Wir sagen nein!!! So nicht, wir wollen Zukunft für uns, für unsere Nachkommen.

Wenn nicht jetzt, wann dann!

Deshalb stehen wir hier für ein regeneratives Memmingen, als unsere Bürgeroption für regenerative regionale Energieverbünde, mit kommunalen Werken die alle Möglichkeiten erneuerbarer Energien einschließt. Gemeinsam können wir die Energiewende schaffen, für uns, für eine lebbare Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wie hat vor 25 Jahren Franz Josef Strauß bei der Gründung des bayerischen Umweltministeriums kurz nach Tschernobyl gesagt: „Unsere Nachwelt wird uns nach der Umwelt beurteilen, die wir hinterlassen, – wir sind verantwortlich, dass auch die nach uns kommenden Generationen menschenwürdige Lebensgrundlagen vorfinden“. Was hat Merkel nach Fukushima gesagt: Ich habe für mich eine neue Bewertung vorgenommen. Die Gefahren der AKWs sind nicht neuer durch Fukushima geworden diese Neubewertung hat spätestens nach Tschernobyl stattgefunden, also vor 25! Also schon 25 verlorene Jahre in denen die Energiewende schon fast vollzogen wäre.

Ich bitte Euch jetzt einen Kreis der Mahnung zu schließen, und den Opfern still zu Gedenken.

Ich danke für Eure Anteilnahme. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass am nächsten Montag den 20 Juni, nach dem hunderstenTage der Katstrophen von Fukushima, wir vom Bündnis, eine besondere Mahnwache machen werden. Lade Euch heute dazu recht herzlich ein. Bitte beachtet die Pressemitteilungen dazu.

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