Rede zur Mahnwache 06.06.2011

Hier meine geplante Rede. Ich habe Sie nach den neuesten Nachrichten leicht modifiziert und auch leicht entschärft. Aber im Inhalt ist sie immer noch richtig.

von Rupert Reisinger – attac Memmingen / Illerwinkel

Heute möchte ich aus aktuellem Anlass zu den Beschlüssen der Bundesregierung zum Atomausstieg sprechen.
Wobei mit das Wort „Ausstieg“ schon schwer über die Lippen kommt.
Ich bin wütend und enttäuscht. Was uns Merkel und Co mal wieder vorsetzten ist eine Frechheit und eine weitere Verarschung einer Mehrheit der Bevölkerung. Es wird getrickst, verzögert, verschleiert.
Unser Kampf wird noch Jahre weitergehen müssen.
Und wir versprechen: wir werden weiterkämpfen, sowie wir die letzten Jahre gekämpft haben – bis der letzte Atommeiler vom Netz ist. An Ausdauer wird es uns nicht mangeln!

Zuerst können wir uns freuen:
Krümmel, Brunsbüttel und Esenshamm – diese norddeutschen Pannen-Meiler werden nie wieder ans Netz gehen.
Das ist ein großartiger Erfolg aller Menschen, die sich teilweise seit Jahrzehnten dafür eingesetzt haben, dass diese Atomkraftwerke stillgelegt werden.

Wir können feiern, dass sieben bis acht AKW endgültig stillgelegt werden. Das war nach Fukushima kein Automatismus, wie sich in anderen Ländern zeigt. Dieses Ziel haben wir nur erreicht, weil sich hierzulande Hundertausende aktiv dafür eingesetzt haben.
Weil ihr auch hier in Memmingen schon zu tausenden zu den Mahnwachen gekommen seid.
Deswegen können wir auch stolz sein,  uns freuen und feiern!

Und dann?
Zuerst sollten die neun verbleibenden Kraftwerke  alle erst 2021 und 2022 abgeschaltet werden. Erst auf Druck der Länder wurde zumindest ein Stufenplan erarbeitet.
Aber auch so ist das, was die Regierung uns als   „Atomausstieg bis 2021/2022“ verkauft, eine Katastrophe.

1. Merkels Treppe zum Atomausstieg hat eine gewaltige Schieflage nach hinten. Der Stufenplan bezieht sich nur auf drei von neun Kraftwerken.
Die nächste Stilllegung ist erst 2015 geplant (Grafenrheinfeld).

Noch immer sollen sechs AKW mehr als zehn Jahre weiterlaufen, obwohl die Reaktorsicherheitskommission festgestellt hat, dass kein einziger Reaktor
gegen Flugzeugabstürze gesichert ist und in jedem einzelnen kann jeden Tag die Kernschmelze eintreten.

Wir haben hier schon öfters über die Gefährlichkeit von Gundremmingen gesprochen. Wie schaut es hier in nächster Nähe aus?
Gundremmingen C läuft bis 2021, Gundremmingen B soll 2016 abgeschaltet werden.
Das ist der Wahnsinn!
Wir fordern laut und mit Nachdruck: Gundremmingen vollständig abschalten im Jahre 2012  – nächstes Jahr!

2. Sechs AKW sollen damit noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – am Netz bleiben. Damit ist der Ausstieg nicht unumkehrbar, sondern das öffnet Tür und Tor für eine spätere Revision der jetzigen Beschlüsse.
Diese Konstruktion muss von Menschen erdacht worden sein, die sich überlegt haben, wie der Ausstieg doch noch verhindert werden kann.

3. Frau Merkel hat auf ihrer Pressekonferenz nach dem Gespräch mit den
MinisterpräsidentInnen am Freitag erklärt, dass sie an der Regellaufzeit von 32 Jahren festhalten will und nicht – wie von Renate Künast kolportiert – auf 30 Jahre runtergehen wird.

4. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Bau des Atommüllagers im dafür völlig ungeeigneten Salzstock von Gorleben weiter voranzutreiben  und so Tatsachen zu schaffen, die es in Zukunft immer schwerer machen werden, Gortleben zu verhindern.

4. Es soll dabei bleiben, dass eines der besonders unsicheren AKW als sogenannte „Kaltreserve“ in den nächsten beiden Wintern hochgefahren werden kann.

6. Die Senkung der Sicherheitsstandards in der Atomgesetznovelle wird nicht zurückgenommen. Eine Verbesserung des Sicherheitsstandards durch die Übernahme des neuen Kerntechnischen Regelwerks wird nach wie vor nicht verwirklicht.

7. Die Bundesregierung hat sich Konsensgesprächen sowohl mit den Umweltverbänden als auch mit den Grünen verweigert.

Dies zeigt mit aller Deutlichkeit: die Befürworter wollen Zeit gewinnen, sie wollen warten, bis unsere Energie zu Kämpfen nachlässt und dann mit geballter Medienmacht das alte Lied vom Strommangel anzustimmen.
Wir rufen ihnen zu: diese Zeit bekommt ihr nicht. Wir kämpfen weiter!

Denn so steht und in acht Jahren eine neue Laufzeitverlängerungs-Debatte ins Haus und nicht der endgültige Abschied von einer Technologie, deren Restrisiko uns jeden Tag den Rest geben kann.

Wir finden: Ein Stufenplan ist schon in Ordnung, aber er beginnt jetzt mit den abgeschalteten Atomkraftwerken und bis Ende 2014 sind die restlichen 9 abgeschaltet:
2012 drei,
2013 drei
2014 drei.
Und 2014 ist Schluss!
Und es wird exakt und ohne wenn und aber festgelegt, wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird.

An dieser Frage steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Merkelschen Atompolitik.

Für uns Atomkraftgegner gibt es noch eine Menge zu tun, bis die nukleare Bedrohung der Vergangenheit angehört.

Und ich möchte noch einmal betonen:
Dass sich die Regierung nach Fukushima aber überhaupt bewegt hat und Atomkraftwerke stillgelegt werden, ist nicht das Verdienst Angela Merkels, sondern wurde von Hunderttausenden erkämpft, die immer wieder auf die Straße gegangen sind.

Bei jedem noch laufenden Reaktor muss die Stilllegung hart erkämpft werden – und wenn wir das nicht aktiv tun, dann wird sie nicht stattfinden.

Die entscheidende Auseinandersetzung dieser Tage ist auch der Kampf um die Deutungshoheit.
Die Medien bis hin zur taz feiern den deutschen Atomausstieg.

Wie sich die CDU/CSU Leute hinstellen und dies als Ihren Atomausstieg verkaufen, da kommt mir das Kotzen – entschuldigt diesen Ausdruck.

Wenn es uns AtomkraftgegnerInnen nicht gelingt, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass sie mit vagen Beschlüssen und dem Enddatum 2022 ausgetrickst und verarscht werden sollen, dann haben wir in den nächsten Jahren ein Problem.

Schon einmal, mit den Beschlüssen der rot-grünen Regierung im Jahr 2000 dachten viel zu viele Menschen, die Schlachten seien geschlagen und der Ausstieg kommt zwangsläufig.
Den gleichen Fehler sollten wir nicht noch einmal machen.

Was ist das Fazit:
1. So sollen neun bzw sechs Atomkraftwerke auf faktisch unbestimmte Zeit am Netz bleiben

2. zugunsten der Konzerne sollen neue konventionelle Großkraftwerke, Stromtrassen und die Offshore-Windenergie massiv begünstigt werden.

3. Die Energien des Volkes hingegen, die Photovoltaik, die Windenergie an Land und dezentrale Energiespeicher, werden bekämpft und mutwillig ausgebremst.

Wir können Merkel und Co  nur zurufen und sie warnen:
Ihr täuscht euch ganz gewaltig, wenn ihr jetzt hofft, man hätte das Thema Atomenergie und die Massenproteste auf der Straße elegant abgeräumt.

4. Und was in den Plänen nahezu vollständig fehlt, ist das Thema Energiesparen und Energieeffizienz. Dazu gibt es nur einige vage Vorstellungen. Die Frage, warum ist es bis heute eigentlich nicht zu einer Effizienzrevolution gekommen ist, wird nicht gestellt?

Es geht im Kern um eine seit über hundert Jahren währende Auseinandersetzung, die von dem Bestreben der Konzerne gekennzeichnet ist, den Stadtwerken und der Bevölkerung das Energiegeschäft aus der Hand zu nehmen.
Die aktuellen Beschlüsse der Regierung Merkel zielen allein darauf ab, die Marktmacht der Konzerne zementieren, denen zuletzt mit dem

sensationellen Ausbau der Photovoltaik durch die Bürgerinnen und Bürger
Einnahmemöglichkeiten entglitten. Wenn die Solaranlagen heute schon zur Mittagszeit oftmals etwa so viel Strom ins Netz einspeisen wie die verbleibenden 9 Atomkraftwerke, dann erklärt das das panische Bestreben, diese Volkswagen der Energiewende vom Markt drängen zu wollen.
Trotzdem: Bundesweit entstehen immer mehr Energiegenossenschaften und Bürgersolaranlagen und auch die Stadtwerke und mittelständische Unternehmen werden es sich nicht nehmen lassen, vor Ort kraftvoll in die erneuerbaren Energien zu investieren.

Wir können euch Politikern wieder nur zurufen: Dieses Feld der Energiewende räumen wir nicht mehr, vielmehr bauen wir es weiter aus.

Wir müssen jetzt  die Chance ergreifen und aus den Menschen dieses Landes eine Gemeinschaft von Energieerzeugern und Effizienzprofis machen.

Frau Merkel – wir sind bereit dazu. Was sie vorschlagen ist eine Beleidigung des Verstandes und sie vergeigen diese unser aller Chance, das allerdings höchst professionell!

Wer die aktuelle Debatte über den Atomausstieg aufmerksam verfolgt, der kann sich nur immer wieder fragen, ob eine Vielzahl der Politiker und Kommentatoren in den letzten 20 Jahren auf einer anderen Welt gelebt haben. Es fehlt nur noch, dass sie beim Unionsfahrplan für den Atomausstieg  von einer Energie-revolution reden. Alles, was derzeit in der Debatte ist, wird seit den 70er Jahren diskutiert und ist spätestens seit Ende der 80er Jahre gefestigt. Die größte Herausforderung in der Energiefrage ist nicht mangelndes Wissen, sondern unzureichendes Handeln.

Zwingen wir die Politiker mit unserem Engagement zum Handeln.
Werden wir selbst Effizienzprofis und Energieerzeuger.

Und damit wir die Power und die Freude für dieses Engagement halten, gewinnen oder ausbauen, möchte ich heute abweichend von den vorherigen Mahnwachen keinen Kreis bilden.
Sondern wir treffen uns alle hier in der Mitte und feiern ein wenig, über das was wir bereits erreicht haben.
Für alle die wollen, gibt es ein Gläschen Sekt – für die anderen Seltern und Saft.

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