Rede Mahnwache 23.05.2011

Willkommen zur 9. Mahnwache. Danke, dass Sie da sind und nicht den Mantel des Vergessens oder Verdrängens ausbreiten. Die Meldungen zu Fukushima werden geringer; die Zahl der Mahnwachenteilnehmer leider auch.

Viel ist an den vergangenen Montagen zur Atomenergie vorgetragen worden. Ich habe mich bemüht, aber Wiederholungen lassen sich nicht immer vermeiden. Werfen Sie gerne einen Blick auf die Info-Tafeln und betrachten Sie die interaktive Deutschlandkarte.

Von den Frauen, Männern und Kindern, die infolge des Super-GAU’s in Japan in den kommenden Jahren erkranken oder sterben, werden wir kaum erfahren. Auch das Elend in der Region um Tschernobyl hatte lange Jahre für uns kein Gesicht. Noch ein Vierteljahrhundert nach der Katastrophe kommen Kinder mit schlimmen Missbildungen zur Welt. Gebiete der Größe von mehreren schwäbischen Landkreisen sind auf unvorstellbar lange Zeit der zivilen Nutzung entzogen.

Wie es um Fukushima bestellt sein wird, wissen wir heute noch nicht. Die Evakuierungszonen wurden erweitert. Radioaktive Substanzen werden in der Muttermilch gefunden ebenso wie in Gemüse, Milch und Trinkwasser. Die Werte liegen angeblich unter den Grenzwerten. Reicht das, uns zu beruhigen?

Es gibt nichts zu beschönigen. Atomenergie tötet und dazu bedarf es nicht zwangsläufig eines Reaktorunfalls kleinerer oder größerer Auslegung.

Seit Jahrzehnten werden Menschen an Leib und Leben geschädigt, weil sie in einem der weltweiten Uranabbaugebiete  beheimatet sind. Die Atomenergie erzeugt riesige Abraumhalden, radioaktiv-giftigen Schlamm, der das Grundwasser bedroht, den Lebensraum verseucht und die Bevölkerung verstrahlt. Krebs, der vorzeitige Tod, die Missbildung von Neugeborenen ist grausamer Alltag. Wer über Atomenergie redet, darf zum Uranabbau nicht schweigen. Der sog Stresstest befasst sich damit nicht und ob sich der Ethikrat der Kanzlerin mit dieser dunklen Seite der Atomenergie auseinandersetzt, weiß ich nicht. Wer diese dreckige Seite der Atomenergie nicht verantworten kann, der muss aussteigen und zwar schnell. Ein Ausstiegskorridor bis 2022 oder gar länger ist schlicht inakzeptabel. Das dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen.

Und wer über Atomenergie redet, der muss ehrlich auch darüber sprechen, dass Atomkraftwerke schon im Normalbetrieb nicht dicht sind, sondern radioaktive Stoffe an Luft und Wasser abgeben. Ganz legal, aber nicht folgenlos, wie die  Kinderkrebs-Studie wissenschaftlich nachgewiesen hat.

Wir wollen nicht erst durch Schaden klug werden, sondern müssen Verstand und Gewissen aktivieren. Wir müssen eine Kultur des Lebens fördern und wir dürfen dem Profit- und Wachstumsgötzen nicht unsere höchsten Güter opfern. Es geht primär nicht um den Wirtschaftsstandort Deutschland oder Bayern. Es geht um Leben und es geht um die Zukunft unserer Kultur.

Es ist wie immer. Die Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Politik, um ihre Interessen zu sichern. Es geht beim deutschen Energiemarkt um jährlich etwa 220 Milliarden  Euro. Dass die vier großen Energiebesatzungsmächte EnBW, RWE, E-On und Vattenfall hier keine Einbußen haben wollen, ist nachvollziehbar.  Wahlen stehen erst wieder in gut 2 Jahren an. Was also können wir tun, um das Blatt zu wenden? Wir können weiter auf die Straße gehen, keine Frage. Am kommenden Samstag will ich sie alle in Neu-Ulm oder Ulm am Bahnhof sehen oder spätestens um 15.30 Uhr auf dem Münsterplatz.

Wir wollen gemeinsam mit der Bahn fahren. Wer sich einem Bayernticket anschließen will, kann muss sich melden.

Warum ist der 28.5. so wichtig?
Weil die Ethikkommission nebenbei die Notwendigkeit einer stillen Reserve erklärt hat, sprich abgeschaltete AKW’s sollen jederzeit wieder angefahren werden können.

Weil die Reaktorsicherheitskommission lieber für die Akteure alle Optionen offen hält, als einmal mit ausreichender Zeit zu prüfen, wie unsicher die AKW’s wirklich sind. Prinzipiell ist es so, dass kein AKW für den Absturz eines größeren Flugzeugs ausgelegt ist. Einige Atomkraftwerke würden nicht einmal dem Absturz eines Sportflugzeugs standhalten.

Weil die CSU sich am Wochenende nur augenscheinlich auf das Ausstiegsdatum 2022 geeinigt hat und der Kommentator der Augsburger Allgemeinen recht hat: Seehofer geht es um 2013, um die nächste Landtagswahl und den Fortbestand der CSU.

Weil es da noch den Koalitionspartner FDP gibt und weil Martin Zeil Wirtschaftsminister ist und klar und deutlich sagt: Ich bin hier zuständig und es gibt keinen Ausstieg im nächsten Jahrzehnt.

Ob noch alles offen ist, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass wir jetzt ein unmissverständliches und mächtiges Signal an die schwarz-gelbe Regierung schicken müssen, das da lautet: Atomkraft – Schluss!

Daher lassen Sie uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit die sechs Punkte von FORUM, dem schwäbischen Verein „Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik einfordern:

1.
Die acht abgeschalteten Alt-AKW’s müssen dauerhaft außer Betrieb bleiben.

2.
Als nächstes müssen das auf einsturzgefährdetem Baugrund errichtete AKW Neckarwestheim 2 und die zwei Gundremminger Siedewasserreaktoren bis spätestens Ende 2012 stillgelegt werden.

3.
Die dann noch verbleibenden sechs Druckwasserreaktoren müssen schnellst-möglich, spätestens jedoch 2015 endgültig abgeschaltet werden.

4.
In Deutschland müssen nach wissenschaftlichen Kriterien  die am besten geeigneten Orte für ein unterirdisches Endlager transparent gesucht und in einem demokratischen Verfahren beschlossen werden. Dort muss dann ein Endlager errichtet und belassen werden. Unseren Nachkommen, die wenigstens 35.000 Generationen lang mit diesem tödlich strahlenden Müll leben müssen, müssen wir bekennen, dass wir mit der Atommüllproduktion einen schrecklichen Irrweg gegangen sind.

Es ist ebenso ein Irrweg anzunehmen, dass Energie ständig billig und im Überfluss zur Verfügung stehen muss. Ein Zuviel an billiger Energie führt zwangsläufig zu einem zu wenig an Ressourcen, d.h. zu einer schnelleren Erschöpfung. Wir müssen endlich auch über Energieeinsparung sprechen. Die Losung lautet: Negawatt statt Megawatt.

5.
Ein Energieeffizienzgesetz verabschieden.

6. Endlich in Bayern, Baden Württemberg und Hessen die Behinderung der Windkraftnutzung beenden.

Was jetzt zu tun ist, darüber hat Eurosolar ein 10 Punkte-Sofortprogramm für die Energiewende verfasst. Es hebt ganz stark auf die Erneuerbare Stadt und auf kommunale/regionale Wertschöpfung ab. Das deckt sich mit unserer Forderung Memmingen regenerativ. Und auch Eurosolar geht davon aus, dass das letzte Atomkraftwerk in Deutschland 2015 stillgelegt werden kann.

Seit gestern sind 13 von 17 deutschen Atomreaktoren abgeschaltet und dennoch ruhte viel Kapazität bei den Gas-, Öl- und Kohlekraftwerken. 7 AKW’S sind im Rahmen des Moratoriums vorläufig stillgelegt worden. Krümmel ist wegen eines Unfallschadens seit 2007 abgeschaltet. Seit Samstag sind insgesamt weitere 5 AKW’s wegen geplanter Wartungen abgeschaltet. Es gibt viele ungenutzte Kraftwerkskapazitäten, weshalb wir nicht von Atomstromimporten abhängig sind. Es ist aber häufig für die deutschen Stromfirmen billiger, Atomstrom zu Dumpingpreisen einzukaufen, weil weder mögliche Entschädigungskosten durch eine risikogerechte Haftpflichtversicherung, noch die wahren Atommüllbeseitigungs-kosten eingepreist sind.

Politisch sollten wir daher auch fordern, dass kein Strom von Atomkraftwerken ohne ausreichende Haftpflichtversicherung und ausreichende Atommüllvorsorge gekauft werden darf.

Wer die Aktion von „ausgestrahlt“ noch nicht unterstützt hat, hat im Anschluss Gelegenheit, per Unterschrift die Atomkonzerne in die  volle Haftpflicht zu nehmen. Im übrigen erwarten wir aus Fragen der Glaubwürdigkeit, dass Bayern hierzu eine Bundesratsinitiative startet. Wirtschaftsminister Zeil schrieb Anfang Mai: „Ich stimme mit Ihnen überein, dass die immensen Schäden, die wie die Ereignisse in Japan gezeigt haben, bei einem Reaktorunfall auftreten können, auch in Deutschland nur zu einem Bruchteil durch die derzeitige Deckungsvorsorge abgedeckt wären. Vor diesem Hintergrund halte ich es daher für angebracht, die Höhe der derzeit bestehenden Deckungsvorsorge nach Vorliegen der Ergebnisse des Moratoriums sowie der eingesetzten Reaktorsicherheits- und Ethikkommission auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.“

Und wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen. Wir sind nicht die Opfer einer verfehlten Energiepolitik. Wir sind täglich Täter.

Energiesparen ist zu aller erst eine Forderung an uns selbst. Und dabei geht es nicht nur um Strom. Es geht um Mobilität, um Konsum, um jeden einzelnen Bereich unserer täglichen Entscheidungen.

Strom ohne Atom ist etwas, was wir selbst organisieren können.

Und wir müssen den Banken, die im großen Stil mit der Atomindustrie verstrickt sind, unser Geld entziehen. Wo und wie unser Geld arbeitet, das können wir festlegen.

Die Bank am südlichen Ende dieses Platzes ist die am engsten mit der Atomindustrie verstrickte deutsche Bank. Als einzige Bank hat sie einen Aufruf für längere Atomreaktorlaufzeiten unterschrieben. Wer dazu mehr wissen möchte, dem empfehle ich die Broschüre von urgewald „Wie radioaktiv ist meine Bank`“. In dieser Broschüre erfahren Sie, welche Banken „sauber“ sind und wie Sie Ihr Geld davor bewahren können, für die Atomindustrie zu arbeiten.

Bevor ich nun die heutige Ansprache beende noch ein Hinweis: Seehofer und Söder haben versprochen, das abgeschaltete AKW Isar I abgeschaltet zu lassen. Doch auf der Stilllegungsliste von Bundesumweltminister Röttgen vom 17. Mai findet sich Isar I nicht.

Falls die bayerische Staatsregierung bei Isar I wortbrüchig wird, wird die bayerische ÖDP den Notwehrartikel 18.3 der Bayerischen Verfassung anwenden und mittels Volksbegehren die vorzeitige Auflösung des Bayerischen Landtags beantragen. Mit dem Art. 18.3 wollen wir dem Bürgerwillen in Sachen Atomkraft mit Ihrer Unterstützung zum Durchbruch verhelfen.

Abschließend eine kurze Geschichte über die „arglose Generation“:

„Ehrlich gesagt, ich bin froh, dass es mir gut geht und dass wir bequem leben können. Das genieße ich. Dafür arbeite ich ja auch viel. Und das lasse ich mir nicht kaputt machen, nur weil das irgendwelchen Gesundheitsfanatikern nicht passt. Tschernobyl, was heißt denn Tschernobyl? Das waren doch die Russen, die Kommunisten: denen habe ich nie getraut. Und Pilze mag ich sowieso keine. Lasst mich in Ruh, ihr Besserwisser, ihr ewigen Angstmacher. Was heißt denn: alternative Energie? Soll ich wie die Neandertaler in den Wald gehen, Holz sammeln oder soll meine Frau wieder täglich in den Keller, Kohlen schleppen? Meint ihr denn, das französische Restaurant, in dem ihr so gerne esst und eure nächsten Reisepläne macht, kocht am offenen Feuer? Ich bin zufrieden mit meinem Leben. Ehrlich.“

Wirklich ehrlich?

Und bevor ich Sie nun bitte, für wenige Minuten aller Opfer atomarer Katastrophen, ob militärisch oder zivil in Stille zu gedenken, möchte ich mit Ihnen einen gedanklichen Bittgang machen:

„Als Sie frei war, von der Macht des Mondes, ließ sie ihre Augen frei und siehe: gar nichts war gut.
Die Bäume trugen Herbst schon im Juni, Gift trank der Säugling und kein Schwert war ungeschmiedet.
Da schnürte sie die festen Schuhe und ging und redete.
Sie, die immer zu allem geschwiegen hatte. Ruhte nicht, rastete nicht, ging für die Enkel in festen Schuhn.“

Liebe Anwesende, ich wünschte mir, dass dieses Gedicht von Gudrun Reinboth uns alle inspiriert.

Bitte reichen Sie sich die Hände und schließen Sie den Kreis.

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