„GRÜNEN“ Energieexperte Fell

GRÜNEN Energieexperte Fell  zu den Erneuerbaren und der Regierung,

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Inhalt:

– Marktprämie
– Kosten für den Atomausstieg
– Bayerische Atomausstiegspläne
– Mongolei Gespräche
– Malaysia führt Einspeisevergütung nach deutschen Vorbild ein

Zur aktuellen Diskussion zur Marktprämie

Die Marktprämie für erneuerbare Energien ist in der energiepolitischen Diskussion ein alter Hut und wenig überzeugend. Sie erscheint zu kompliziert und würde weder für den Bau von Energiespeichern noch für die bedarfsgerechte Stromerzeugung ausreichend Anreize bieten. Bei der Marktprämie handelt es sich eher um ein Placebo als eine wirkliche Lösung. Das Grünstromprivileg dürfte weit besser geeignet sein als die Marktprämie, um die schnelle Marktintegration zu schaffen. Bei geeigneter Ausgestaltung kann es auch ausreichend Anreize für den Bau von Speichern und die bedarfsgerechte Stromerzeugung geben. Um Missbrauch vorzubeugen, sollte es auf 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Strom ausgerichtet werden.

Insgesamt sind die Eckpunkte des Erfahrungsberichts viel zu defensiv formuliert. Die meisten Punkte fanden sich bereits im Energiekonzept der Bundesregierung vom letzten Jahr. Die Bundesregierung tut beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin so, als hätte es Fukushima nie gegeben. Merkels Ankündigungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, werden so nicht umgesetzt.

Link zur Pressemitteilung auf der Homepage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/379/379916.marktpraemie_placebo_fuer_erneuerbare_en.html

Die wahren Kosten für den Atomausstieg

In der Berichterstattung zum Atomausstieg werden immer neue Horrorzahlen veröffentlicht. Um die Diskussion zu versachlichen, habe ich ein Papier geschrieben, in dem ich die häufigsten Fehler in der Berichterstattung aufzeige. (siehe Link unten)

So werden zum Beispiel die Investitionen in den Ökostromausbau nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern über die EEG-Umlage auf den Strompreis. Debatten über Steuererhöhungen zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbare Energien sind daher unsinnig.

Zudem wird bei Thema EEG-Umlage sogar eine Entspannung eintreten. Die Umlage wird im nächsten Jahr aller Voraussicht nach sogar gesenkt werden.

Mittelfristig wird es mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen kostengünstigeren Strompreis geben als ohne diesen Ausbau. Dies hat mehrere Gründe: Durch die zunehmende Massenfertigung und die fortlaufende Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien sinken die spezifischen Stromerzeugungskosten kontinuierlich; abgesehen von der Biomasse sind die Erneuerbaren Energien frei von Brennstoffkosten, womit sie Unabhängigkeit von Kostensteigerungen bei Kohle, Uran und Erdgas schaffen; durch den Merit-Order-Effekt sinken die Börsenstrompreise; zudem schaffen Erneuerbare Energien perspektivisch einen Entlastung des Strompreises, weil sie keine CO2 Kosten, sowie keine Entsorgungskosten und andere Belastungen von Atommüll oder Kohleschlacke verursachen.

Volkswirtschaftlich schafft der Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar viele Kostenvorteile: Steuereinnahmen, Entlastung der Arbeitskosten, Entlastung der Rohstoffimportkosten, Entlastung von externen Schäden uvm. Die Summe all dieser finanzielle Vorteile überwiegen bei weitem die geringfügigen Mehrkosten der EEG-Umlage und des Netzausbaus.

Link zum Papier „Was kostet der Atomausstieg“: http://www..hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=556&Itemid=77

Link zur Studie des Bundesumweltministeriums: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/hintergrund_ee_umlage_bf.pdf

Link zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.368303.de/11-6-1.pdf

Söders Atomausstiegspläne bis 2022 sind nicht ambitioniert; das Wachstum der Erneuerbaren Energien will er weiterhin nur sehr gedrosselt zulassen

Der Bayrische Umweltminister Söder legte gestern einen Plan für den Atomausstieg in Bayern bis 2022 vor. Bei einem heutigen Atomstromanteil von 60% am Stromverbrauch in Bayern will er den Ersatz den Anteils der Erneuerbaren Energien auf dann 50% und zusätzlich neue Gaskraftwerke von 40% aufbauen.

Die 50% Erneuerbare Energien in der Stromzeugung nennt Söder gar eine Verdopplung von heute 25%. Minister Söder kennt damit die eignen bayerischen Verhältnisse nicht. Nach Angaben des bayrischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung wurden 75 TWh Strom aus den bayrischen Netzen im Jahre 2009 entnommen und im gleichen Zeitraum 22,3 TWh Strom aus Erneuerbare Energien eingespeist (www.statistik.bayern.de). Damit lag der Anteil der der Erneuerbare Energien am Stromverbrauch in 2009 schon bei 30%. Mit dem aktuellen Zubau an Wind, Solar und Biomassekraftwerken sind Ende 2011 bereits 35% zu erwarten.

Eine Steigerung bis 2020 um 15 Prozentpunkte ist also nicht ambitioniert. Dies merkt man auch an den Zielvorstellungen für die Windenergie. Bayern hat nach Angaben des BWE das größte Windpotenzial aller Bundesländer. Auch seine Pläne für die Solartechnik liegen unter dem aktuellen Zubau der in Bayern in den letzten Jahren realisiert wurde. Söder versteckt hinter diesen scheinbaren ambitionierten Zahlen entpuppt sich in Wirklichkeit aber weiterhin als Bremser für einen ernsthaft beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Lediglich seine Forderung der Wiederfreigabe für PV Freiflächenanlagen auf Äckern könnte eine nennenswerte beschleunigende Wirkung erzeugen.

Die Atomkraft könnte also auch in Bayern bis Ende der nächsten Wahlperiode (also spätestens 2017) völlig abgeschaltet werden. Zudem braucht es nicht den von Minister Söder angepeilten starken Ausbau der Gaskraftwerke, welcher nur in eine zusätzliche bedrohliche Abhängigkeit von russischem oder libyschem Erdgas führen würde. Die Gasabschaltungen von Gazprom in den letzten Jahren scheinen Söder nicht zu beunruhigen. Offensichtlich setzt er mit dem Erdgas weiterhin auf die Interessen von E.ON (mit der Tochter Ruhrgas), wenn er sie schon bei der Atomenergie wegen des großen Antiatomdruckes der Bevölkerung nicht mehr bedienen kann. Zudem ist Erdgas an der Börse weder wettbewerbsfähig gegen Solar- und Windstrom noch gegen Grundlaststromimporte. Wer Atomstromimporte verhindern will, muss auf Erneuerbare Energien setzen, die an der Börse unschlagbar günstig sind.

Mongolische Gespräche

Auf Einladung des mongolischen Abgeordneten Bayarsaikhan und des mongolischen IRENA-Mitgliedes Enebish war ich zwei Tage zu politischen Gesprächen in der Mongolei. Bedeutsam waren neben den Gesprächen mit vielen Abgeordneten vor allem das Treffen mit Staatspräsident Elbegdorj und seinen Ministern für Umwelt, sowie dem Minister für Verteidigung. Zudem durfte ich das von Herrn Enebish ins Mongolische übersetzte Buch Energieautonomie von Hermann Scheer vorstellen.

In den Gesprächen warb ich vor allem für eine Abkehr der mongolischen Kohlepolitik hin zu einem Ausbau mit Erneuerbaren Energien. Da die Mongolei zur Zeit in einer großen Debatte zur Neuausrichtung von Wirtschaft, Armutsbekämpfung und Umweltschutz steht, wurden meine Vorschläge zu einem Ausbau der mongolischen Energieversorgung bis 2030 mit 100% Erneuerbaren Energien sehr beachtet. Da die Mongolei auch reich an Bodenschätzen ist, empfahl ich die künftige Rohstoffpolitik auch am Ausbau der Erneuerbare Energien zu orientieren. Bekanntlich benötigen die Ökotechnologien ja viele metallische Rohstoffe und seltene Erden. Eine solche Rohstoffpolitik kann in Verbindung mit dem Aufbau großer Wind- und Solarparks sowohl die heimische Energieversorgung schnell sicherstellen, die luftverschmutzende Kohlekraft ersetzen und zusätzlich Einnahmen mit Ökostromexport nach China ermöglichen.

Mehr dazu in einem Bericht des Global Herald:
http://theglobalherald.com/president-of-mongolia-discusses-renewables-in-germany/15588/

Malaysia führt Einspeisevergütung nach deutschem Vorbild ein und legt Atompläne auf Eis

Das Parlament von Malaysia hat die Einführung von Einspeisevergütungen für Erneuerbare Energien beschlossen. Das Gesetz tritt im Sommer 2011 in Kraft. Darüber hinaus wurden die Pläne für die Errichtung von Atomkraftwerken als Konsequenz nach Fukushima auf Eis gelegt.

Die Planungen sehen vor, dass Malaysia bis zum Jahr 2020 über 3000 MW Kapazität an Erneuerbaren Energien aufbaut. Davon soll über ein Drittel – nämlich 1250 MW – durch die Photovoltaik bereitgestellt werden. Durch die Biomasse werden weitere 1065 MW zur Verfügung gestellt. Wie in Deutschland soll die Photovoltaik in Malaysia gestaffelt nach der Anlagengröße vergütet werden.

Letztes Jahr war ich auf Einladung der Malaysischen Regierung nach Malaysia gereist, wo ich intensiv mit dem Energieminister und Parlamentariern über das EEG und den Atomausstieg gesprochen habe. Auch danach hab ich durch ständige Korrespondenz meine Unterstützung für die Einführung eines Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und die Beurteilungen zur Atomkraft gegeben.

Berlin, den 05.05.2011

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 – 227 72 158

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